Gesetze / Telekommunikationsgesetz

TKG

§ 101 Flexibilisierung der Frequenznutzung

Stand: 01.12.2021

Bund12 Entscheidungen

Wird zitiert von 12

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. BVerfG, 24.01.2012 – 1 BvR 1299/05Zur Verfassungsmäßigkeit der § 111 bis 113 des TelekommunikationsgesetzesZitiert von 39
  2. BVerfG, 13.11.2010 – 2 BvR 1124/10Nichtannahmebeschluss: Ordnungsgeldfestsetzung wegen Verweigerung der Auskunft über IP-Adresse - Auskunftsverlangen aufgrund der Ermittlungsgeneralklausel des § 161 StPO - Rüge eines Eingriffs in Art 2 Abs 1 GG iVm Art 10 Abs 1, Abs 2 GG - Unzureichende Substantiierung sowohl hinsichtlich eines Eingriffs in den Schutzbereich des Art 10 GG als auch einer eventuellen RechtfertigungZitiert von 2
  3. BVerfG, 02.03.2010 – 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08Regelungen in §§ 113a, 113b TKG idF vom 2007-12-21 sowie § 100g StPO, soweit dieser die Erhebung von nach § 113a TKG gespeicherten Daten zulässt, mit Art 10 Abs 1 GG unvereinbar - eine die Diensteanbieter treffende Speicherungspflicht in dem durch das TKG vorgesehenen Umfang nicht von vornherein schlechthin verfassungswidrig, die konkrete Ausgestaltung der vorsorglichen Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten muss dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechen - Gewährleistung einer hinreichenden Datensicherheit sowie Begrenzung der Verwendungszwecke der Daten - zur Beachtung der verfassungsrechtlichen Transparenz und RechtsschutzanforderungenZitiert von 100
  4. KG, 31.05.2017 – 21 U 9/16Zitiert von 5
  5. LG Bielefeld, 11.11.2010 – 4a O 1615/10
  6. LG Bielefeld, 19.11.2009 – 4 OH 740/09

Zuletzt entschieden

  1. OLG Karlsruhe, 01.09.2009 – 6 W 47/09Zitiert von 3
  2. LG Bielefeld, 05.08.2009 – 4 OH 385/09
  3. LG Bielefeld, 20.03.2009 – 4 OH 49/09Zitiert von 2

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 101 TKG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

12 Entscheidungen zu § 101 TKG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/TKG%202021/101#abs-1 (1) Die Bundesnetzagentur kann Frequenzbereiche bestimmen, in denen sie Frequenznutzungsrechte zum Handel, zur Vermietung oder zur kooperativen, gemeinsamen Nutzung (Frequenzpooling) freigibt, um flexible Frequenznutzungen zu ermöglichen. Die betroffenen Kreise sind vor der Freigabeentscheidung anzuhören.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/TKG%202021/101#abs-2 (2) Sofern die Bundesnetzagentur eine Freigabeentscheidung nach Absatz 1 Satz 1 trifft, legt sie zeitgleich die Rahmenbedingungen und das Verfahren für den Handel, die Vermietung und das Frequenzpooling fest. Die Rahmenbedingungen und das Verfahren haben insbesondere sicherzustellen, dass

1.
die Effizienz der Frequenznutzung gesteigert oder gewahrt wird,
2.
das ursprüngliche Vergabeverfahren einer Frequenzzuteilung nicht entgegensteht,
3.
keine Verzerrung des Wettbewerbs zu besorgen ist,
4.
die sonstigen rechtlichen Rahmenbedingungen, insbesondere die Nutzungsbestimmungen und internationale Vereinbarungen zur Frequenznutzung, eingehalten werden und
5.
die Regulierungsziele nach den §§ 2 und 87 sichergestellt sind.

Die Bundesnetzagentur veröffentlicht die Entscheidung über die Rahmenbedingungen und das Verfahren. Die Entscheidung erfolgt im Einvernehmen mit der nach Landesrecht zuständigen Stelle, soweit Frequenzen betroffen sind, die für Rundfunkdienste vorgesehen sind.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/TKG%202021/101#abs-3 (3) Erlöse, die aus Maßnahmen nach Absatz 1 erzielt werden, stehen abzüglich der Verwaltungskosten demjenigen zu, der seine Frequenznutzungsrechte Dritten überträgt oder zur Nutzung oder Mitbenutzung überlässt.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/TKG%202021/101#abs-4 (4) Inhaber von Frequenznutzungsrechten informieren die Bundesnetzagentur über ihre Absicht, Frequenznutzungsrechte zu übertragen oder zu vermieten, sowie über die Übertragung oder Vermietung von Frequenznutzungsrechten. Die Bundesnetzagentur veröffentlicht diese Informationen.

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